EU-Haushalt: Digitalsteuer über drei Ecken

Die EU hat ein Budgetproblem. 2 Billionen Euro hatte die EU-Kommission für die Jahre 2028 bis 2034 vorgeschlagen, um mit den wachsenden Aufgaben klarzukommen. Das löste umgehend Protest mancher EU-Länder aus, mit Nettozahlern wie Deutschland und Österreich an der Spitze. Zuletzt forderten sechs Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), den vorgeschlagenen Siebenjahreshaushalt um „mehrere hundert Milliarden Euro“ zu reduzieren.

Auf der Suche nach sogenannten Eigenmitteln, die den Löwenanteil des EU-Haushalts ausmachen, stellte die Kommission im Vorjahr fünf neue davon zur Debatte, unter anderem ein EU-Emissionshandelssystem und eine Verbrauchsteuer auf Tabak. Insgesamt erwartet sich die Kommission davon zusätzliche Einnahmen von rund 60 Milliarden Euro pro Jahr.

Einer der Vorschläge, der „Unternehmensbeitrag für Europa“ (CORE), lässt sich als Alternative zur Digitalsteuer interpretieren, deren EU-weite Einführung seit Jahren misslingt. Zuvor war schon die OECD-Einigung, die Schlupflöcher schließen sollte, de facto gescheitert. Ohne die Vereinigten Staaten lässt sich das System nicht umsetzen. Doch US-Präsident Donald Trump hält bekanntlich nicht viel von internationaler Zusammenarbeit.

Fokus auf Umsatz statt Gewinn

Dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission nach sollen Unternehmen ab Nettoumsätzen von mehr als 100 Millionen Euro einen gewissen Pauschalbetrag zahlen. Je nach Größe des Unternehmens soll diese Abgabe zwischen 100.000 Euro und 750.000 Euro jährlich betragen. Mit der Besteuerung von Umsätzen statt Gewinnen wären auch Unternehmen erfasst, die mit Hilfe von Bilanz-Akrobatik Gewinne verschleiern oder einen aggressiven Expansionskurs fahren und vorerst auf üppige Gewinne verzichten.

Einem Bericht der Financial Times (€) zufolge überlegt die EU-Kommission nun, ihren Vorschlag zu überarbeiten. Dieser war in die Kritik geraten, weil er angeblich zu sehr den Mittelstand belaste und zudem unfair sei, wie etwa der europäische Think Tank Bruegel ausführt.

Dem FT-Bericht nach will die Kommission die Rahmenbedingungen von CORE so anpassen, dass weitgehend nur mehr große Konzerne erfasst wären. Details sind derzeit nicht bekannt, betroffen wären jedoch Unternehmen wie Apple, Meta und Google – ohne dass diese ausdrücklich genannt werden, zitiert die FT sechs anonyme EU-Beamt:innen.

Über allem schwebt Trump

Der Drahtseilakt ist notwendig, weil Donald Trump regelmäßig mit Gegenmaßnahmen wie Zöllen droht, sollte die EU oder einzelne EU-Länder etwa Digitalsteuern einführen, die vorrangig auf US-Unternehmen abzielen. Augenscheinlich hat sich davon auch Deutschland beeindrucken lassen, wo der Vorschlag von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer bislang ergebnislos geblieben ist.

„Einige [EU-]Hauptstädte lehnen eine reine Digitalsteuer ab, weil sie die Amerikaner nicht verärgern wollen, und noch mehr sind gegen das ‚CORE’-Modell“, sagte eine:r der zitierten EU-Beamt:innen der FT. „Die Lösung besteht darin, [die Steuer] so auszuweiten, dass sie praktisch alle großen Unternehmen erfasst.“

Die Hoffnung ist nun, dass zumindest innerhalb der EU der Widerstand gegen das Modell abnimmt. Ein Erfolg ist jedoch nicht garantiert: In Steuerfragen ist Einstimmigkeit unter den EU-Ländern notwendig. Zugleich tickt die Uhr. Idealerweise sind die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen spätestens bis Jahresende abgeschlossen, hofft etwa EU-Ratspräsident António Costa. Im kommenden Jahr stehen Wahlen unter anderem in Frankreich, Polen und Italien an, was die Verhandlungen verkomplizieren könnte.

Optionen noch lange nicht ausgereizt

Derweil fordert eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (PDF) tiefere Eingriffe, als die Kommission vorschlägt. Generell sollte der EU-Haushalt künftig weniger stark über nationale Beiträge und stärker über europäische Eigenmittel finanziert werden, fordern die Wirtschafts-Expert:innen.

Als Instrumente schlagen sie unter anderem eine Finanztransaktionssteuer, eine europäische Digitalsteuer, eine Bankenabgabe sowie Abgaben auf sehr große Vermögen und Krypto-Transaktionen vor. Neben einer gerechteren Besteuerung könnte ein breiterer Mix an EU-Eigenmitteln die Finanzierungslast gleichmäßiger auf verschiedene Schultern verteilen, politische Kompromisse erleichtern und auch den Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten eindämmen sowie die Steuerbasis verbreitern, so das Fazit des Papiers.